Für eine faire forensische Psychiatrie
Forensische Psychiatrie
Sowohl die Forensik als auch die Psychiatrie sind wenig verstandene, kaum sichtbare Bereiche, von denen die breite Öffentlichkeit gerne den Blick abwendet. Informationen über Entscheidungen und Abläufe in diesen Bereichen sind schwer erhältlich, da geltende Datenschutzbestimmungen oft als Grund angegeben werden, keine Auskunft zu geben. Handlungen der Behörden und ihre Begründungen sind somit öffentlich kaum zugänglich, geschweige denn nachvollziehbar. Dem Transparenzgebot wird nicht gefolgt. Dadurch wird die forensische Psychiatrie zu einem undurchsichtigen, quasi geschlossenen System. Das birgt Gefahren in sich.
Dazu kommt, dass das Strafrecht sich seit etwas zwanzig Jahren in einem Paradigmenwechsel befindet. Laut Peter Zihlmann haben wir bisher „als Gesellschaft immer eine Tat beurteilt. Die dafür ausgesprochene Strafe haben Richter zuzumessen nach gesetzlichen Strafrahmen und dem Grad des Verschuldens des Täters im Einzelfall. Gegenüber dem Gewohnheits-verbrecher hat man Verwahrung ausgesprochen. Der Name sagt es schon: Ein solcher Täter hatte eine lange Latte an Delikten hinter sich. Jetzt ändert sich diesePraxis: Eine einzige Tat und eine schwere psychische Störung genügen. Wir reagieren nicht mehr auf das Delikt selber, sondern auf die Gefährlichkeit des Täters.“ Die vermutete Gefährlichkeit wird nun von Experten eingeschätzt und in einem Gutachten attestiert, oft basierend auf computerisierter Testverfahren. „Mit dem Gefährlichkeitsgutachten wandelt sich die Diagnose eines Psychiaters allerdings zu einer Prognose, und das ist, wie eine Wetterprognose, etwas ganz anderes. Eine Wahrscheinlichkeit ist Statistik und sagt wenig aus über den Einzelfall. Wenn es heisst, bei dem Mann XY besteht eine hohe Rückfallgefahr, dann bleibt er weggesperrt, ohne dass er sich bewähren könnte.“ Und auch Gutachter können sich irren.
„Der Paradigmenwechsel besteht darin, dass nicht mehr Mitmenschlichkeit und Augenmass entscheidend sein sollen, sondern eine neue Emotionslosigkeit, dem ein technokratisches, totalitäres Denken zugrunde liegt. Heute wird an den Universitäten ein auf Paragrafen und Anwendung reduziertes Rechtsverständnis gelehrt, in dem das Verhältnismässigkeitsprinzip, das ja nichts anderes bedeutet als das Aufbrechen von sturem Recht, kaum mehr Platz hat“ (Zihlmann, Interview BAZ, 4. Mai 2013).
Die neue Praxis der Verwahrung kann nun dazu führen, dass jemand aufgrund einer forensisch-psychiatrischen Einschätzung viel länger weggesperrt wird als die Strafe nach dem alten Strafrecht je gedauert hätte. Diese Personen können sich nicht mehr wehren, sie verlieren innerhalb der Strukturen der forensischen Psychiatrie fast alle Rechte und sind dem System völlig ausgeliefert. Willkür und Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet.
Die Praxis hat gezeigt, dass im undurchsichtigen Bereich der forensischen Psychiatrie Fehlurteile oder mangelhafte Gutachten immer wieder zu menschenverachtenden Situationen mit massiven Menschenrechtsverletzungen führen. Der Kontakt zu Familie und Freunden wird von den Institutionen auf ein Minimum reduziert, die Menschen werden von jeglicher Unterstützung abgeschnitten und total isoliert.
Das muss sich ändern. Es braucht klare Standards, Kontrollen und Transparenz. Oft sind solche Standards oder Richtlinien sogar vorhanden, als Leitbild oder Anleitung innerhalb der Institutionen. Sie werden in unserer von Sparmassnahmen geleiteten Zeit einfach nicht umgesetzt.
Ein weiterer, wesentlicher Punkt ist, dass der Kontakt zu Familie und Freunden aufrechterhalten werden sollte und gepflegt werden sollte. Nur mit der Hilfe einer wohlwollenden sozialen Umgebung ist eine Re-Integration überhaupt möglich. Es kann vorkommen, dass die alten Netzwerke eher zu negativem Verhalten verleiten und gefährdend wirken können. Hier muss eventuell eine Wahl getroffen werden. In der Regel sind aber sowohl positive als auch negative Elemente in jedem Netzwerk vorhanden - es kommt darauf an, wie die Beziehungen gepflegt und begleitet werden. In der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten könnte daran gearbeitet werden, dass die Mechanismen der sozialen Ausgrenzung für Betroffene und ihre Angehörigen weniger destruktiv wirken.
Im Dienste der Betroffenen und ihrer Angehörigen muss Fairness zum obersten Prinzip gemacht werden.
Dafür setzt sich zeme-ig-ffp ein.
